Als zweites Land nach Frankreich will Belgien ein Verbot der islamischen Burka in
der Öffentlichkeit einführen. Wie belgische Medien am Donnerstag berichten, verabschiedete
das Abgeordnetenhaus am Vortag in Brüssel einstimmig ein entsprechendes Gesetz. Nun
muss noch der Senat zustimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Ende April 2010
ein völliges Burkaverbot beschlossen. Wegen der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen
konnte die Neuregelung aber nicht mehr im Senat behandelt werden und wurde damit hinfällig.
Das Maskieren des Gesichts in der Öffentlichkeit kann künftig mit 15 bis 25 Euro Geldbuße
oder bis zu sieben Tagen Haft von zu belegt werden. Ausnahmen soll es nur für Kleidungsstücke
zum Arbeitsschutz geben. Auch bei Festveranstaltungen kann das Verhüllen des Gesichts
genehmigt werden. In Frankreich hatte das Parlament bereits im September ein Burkaverbot
beschlossen. Es ist seit April in Kraft und sieht bei Verstoß Geldstrafen zwischen
150 bis 30.000 Euro, verpflichtende Kurse in Staatsbürgerkunde und sogar Haftstrafen
bis zu einem Jahr vor. für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor. (kna
29.04.2011 pr)