2011-04-29 12:50:07

Belgien: Burkaverbot


Als zweites Land nach Frankreich will Belgien ein Verbot der islamischen Burka in der Öffentlichkeit einführen. Wie belgische Medien am Donnerstag berichten, verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Vortag in Brüssel einstimmig ein entsprechendes Gesetz. Nun muss noch der Senat zustimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Ende April 2010 ein völliges Burkaverbot beschlossen. Wegen der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen konnte die Neuregelung aber nicht mehr im Senat behandelt werden und wurde damit hinfällig. Das Maskieren des Gesichts in der Öffentlichkeit kann künftig mit 15 bis 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tagen Haft von zu belegt werden. Ausnahmen soll es nur für Kleidungsstücke zum Arbeitsschutz geben. Auch bei Festveranstaltungen kann das Verhüllen des Gesichts genehmigt werden. In Frankreich hatte das Parlament bereits im September ein Burkaverbot beschlossen. Es ist seit April in Kraft und sieht bei Verstoß Geldstrafen zwischen 150 bis 30.000 Euro, verpflichtende Kurse in Staatsbürgerkunde und sogar Haftstrafen bis zu einem Jahr vor. für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor.
(kna 29.04.2011 pr)








All the contents on this site are copyrighted ©.