D: „Mutig Nein sagen zu Rechtsextremismus“

Juden und Muslime in Deutschland rufen die Politik in der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren zu mehr Entschlossenheit auf. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei höchste Zeit für ein Verbot der Partei. Auch der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, rief die Politik in der Zeitung dazu auf, eine „klare Position“ zu beziehen. Beide forderten mehr Mut in der Politik, um das „Problem des Rechtsextremismus“ zu lösen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein, lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. Der Abzug der NPD-Führungsebene würde die Politik „auf dem rechten Auge blind machen“, so der Innenminister, „das können wir nicht zulassen“.

(kna 27.04.2011 kb)