Rumänien: Kein Staatsgeld für Kircheneinrichtungen

Präsident Traian Basescu wird ein umstrittenes Gesetz zur Partnerschaft zwischen Kirche und Staat auf sozialem Gebiet nicht unterschreiben. Das Parlament hatte die Vorlage Anfang März verabschiedet. Sie sieht unter anderem eine staatliche Finanzierung karitativer kirchlicher Einrichtungen in der Höhe von bis zu achtzig Prozent vor. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung zwischen Nicht-Regierungsorganisationen führen, begründete der Präsident sein Nein. Die Förderung käme ausschließlich jenen karitativen Einrichtungen zugute, die von staatlich anerkannten Religionen betrieben werden. Das wären die rumänisch-orthodoxe Kirche, gefolgt von der katholischen sowie den evangelischen Kirchen.
(rv 07.04.2011 gs)