Der Präsident von
Caritas Österreich, Franz Küberl, ist gegen ein noch weiter verschärftes Bettelverbot
in der Steiermark. „Es geht niemand freiwillig betteln. Es ist nichts, was erstrebenswert
ist, sondern eine nüchterne Notwendigkeit, die aus der Armut entstehen kann.“ Das
meinte Küberl, der auch die steirische Caritas leitet, jetzt zur Nachrichtennagentur
kathpress. Er erwarte keine positiven Veränderungen, „wenn man das strengste Bettelverbot
Österreichs noch einmal um hundert Prozent verschärft“. Sollte am kommenden Dienstag
im Steiermärkischen Landtag ein totales Bettelverbot tatsächlich beschlossen werden,
sei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof „die logische Antwort“, so Küberl.
Eine solche Beschwerde hat u.a. der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher angekündigt.
Der
Caritaspräsident erinnert an den Entscheid des Verfassungsgerichts zur Aufhebung des
Bettelverbots im oststeirischen Fürstenfeld im Jahr 2007. Küberl äußert „vollkommenes
Unverständnis“ für die am Mittwoch im zuständigen Unterausschuss des Landtags vereinbarte
Verschärfung des Bettelverbots: „Ich weiß nicht, wem das dienen soll, welche Menschen
damit von Armut befreit werden oder welche Menschen mehr Himmel auf Erden verspüren.“
Es gebe bereits „sehr strenge Regelungen“ in der Steiermark. Dabei seien Verbote z.B.
für gewerbsmäßiges oder aggressives Betteln sowie Betteln von Kindern zwar „einsichtig“
und „nachvollziehbar“. „Aber generell zu verbieten, dass ein Mensch einen anderen
um eine milde Gabe bittet, halte ich nicht für einen kulturellen Fortschritt“, so
Küberl.