D: EKD fordert rasche Einigung zu Hartz IV

Die Politik soll sich rasch auf einen neuen Hartz-IV-Satz einigen. Das hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, in einem Interview mit „Rheinischen Post“ gefordert. Das gebiete nicht nur „der Respekt vor den Betroffenen“, sondern auch „der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht“, so Schneider nach der Düsseldorfer Zeitung wörtlich. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Falle der Hartz IV-Sätze Transparenz binnen Jahresfrist angemahnt. Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-IV-Reform waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Beide Seiten hatten sich nicht auf die Höhe und die Berechnung der Regelsätze für erwachsene Leistungsempfänger einigen können. Auch das geplante Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder wird vorläufig nicht umgesetzt.

(epd 10.02.2011 pr)