D: Caritaspräsident fordert schnelle Entscheidungsfinung

In Deutschland sind die Verhandlungen zu den Hartz IV-Reformen gescheitert. Am frühen Mittwochmorgen verkündete die Verhandlungsgruppe aus Opposition und Regierungskoalition, man habe sich nicht einigen können. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor einem Jahr angemahnt, unter anderem beim Arbeitslosengeld II nachzubessern. Wegen vieler bevorstehender Landtagswahlen in diesem Jahr sei der Druck für die Parteien sehr groß, glaubt der deutsche Caritas-Präsident Peter Neher. Das mache es für sie schwer, einen Kompromiss zu finden.

„Und ich kann nur an die Betroffenen appellieren, jetzt im Blick auf die Menschen, um die es geht, nämlich diejenigen, die eben von Arbeitslosengeld II abhängig sind, die Kinder, die in Haushalten Leben, die davon abhängig sind, dass die endlich in den Blickpunkt kommen und nicht die Position für die nächste Landtagswahl.“

Bis Ende 2010 hätte ein Gesetzesentwurf mit entsprechenden Regelungen zur Verbesserung der Hartz IV-Sätze schon verabschiedet werden müssen, erinnert Neher. Am Freitag tagt der Bundesrat, die Regierungskoalition setzt nun auf dessen Entscheidung. Auch Neher hofft auf eine baldige Entscheidung. Die sei besonders im Hinblick auf die Kinder in Deutschland wichtig:

„Wir haben in Deutschland eine relativ hohe Zahl von Kindern, die in Haushalten leben, die in prekären Finanzverhältnissen sind. Und Deutschland gehört zu den Ländern, wo die soziale Herkunft mit am entscheidensten über die schulische Bildung ist. In dem Fall sind Kinder jetzt das absolut Vorrangige. Und deshalb muss alles dafür getan werden, dass dieses Bildungs- und Teilnahmepaket auch umgesetzt werden kann.“

(rv 09.02.2011 ag)