Die Außenminister
der Europäischen Union haben sich am Montag nicht auf einen gemeinsamen Text zum Thema
Religionsfreiheit geeinigt. Streitpunkt bei ihren Beratungen in Brüssel war vor allem,
ob man die Christen – derzeit weltweit die am stärksten verfolgte Religionsgruppe
– eigens erwähnen sollte oder nicht. Vor allem Italien, das mit einigen anderen Staaten
das Thema Christenverfolgung auf die Tagesordnung gesetzt hatte, bestand auf einer
eigenen Erwähnung der Christen, drang damit aber nicht bei allen Außenamtskollegen
durch. Darum wurde das Dokument wieder in die Arbeitsgruppen zurückgeschickt. EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton beteuerte, das Ziel sei es, in dem Text konkrete Verfolgungssituationen
zu erwähnen.
„Die EU-Außenminister und Frau Ashton entfernen sich vom europäischen
Volk“, sagt der christdemokratische italienische Europa-Abgeordnete Mario Mauro
ärgerlich. „Erinnern wir uns daran, dass die vom Volk gewählten EU-Parlamentarier
sehr klar gesagt haben, was zu tun ist! Das Parlament hatte eigentlich ein für allemal
aufgeräumt mit der seltsamen Peinlichkeit, die die EU-Institutionen in den letzten
Jahren bei diesem Thema beschlichen hatte; es hatte anerkannt, dass es das Problem
der Christenverfolgung gibt und dass, wer gegen sie aufsteht, etwas für Demokratie
und für Freiheit tut. Er stemmt sich damit gegen die Logik terroristischer Gruppen
und staatlicher Diskriminierung, die es in mehr als fünfzig Ländern der Welt gibt.“
Auch
der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, ebenfalls ein Christdemokrat, beklagt,
dass die EU-Außenminister nur allgemein vom Schutz religiöser Minderheiten reden wollten.
Nötig seien aber konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage christlicher Gemeinschaften
in einigen Teilen der Welt. Das EU-Parlament hatte in seiner jüngsten Resolution von
weniger Entwicklungshilfe für Christenverfolger-Staaten gesprochen und nach einer
internationalen Einrichtung gerufen, die Christenverfolgung beobachten und dokumentieren
soll. Italien, Frankreich, Polen und Ungarn hatten zu Jahresbeginn unter dem Eindruck
des Attentats gegen koptische Christen in Alexandria mit mehr als 20 Toten das Thema
auf die Tagesordnung der EU-Aussenminister gebracht.