Kuba: Weitere Ausweisungen von Bürgerrechtlern geplant

Weitere kubanische Dissidenten werden demnächst in Spanien landen. Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ meldet mit Berufung auf spanische Regierungskreise, dass nun erstmals auch politische Gefangene davon betroffen sind, die nicht zu der 2003 inhaftierten „Gruppe der 75" gehören. Bisher hat Kuba 54 politische Häftlinge mit ihren Familien ausgewiesen. Bis auf zwei Ausnahmen handelte es sich um Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten der „Gruppe der 75".

Für die Freilassung der Häftlinge hatte sich letztes Jahr die katholische Kirche in direkten Gesprächen mit Präsident Raul Castro eingesetzt. Die deutsche Menschenrechtsorganisation kritisiert, eine systematische Ausweisung der Köpfe der demokratischen Opposition aus Kuba dürfe von einem EU-Land wie Spanien nicht gefördert werden. Vielmehr solle Havanna seine politischen Gefangenen bedingungslos freilassen. Nach Angaben der Organisation sitzen noch über 100 Kubaner aus rein politischen Gründen hinter Gittern. Dabei handele es sich um einen großen Teil der Intelligenz der kubanischen Demokratiebewegung.

In vertraulichen Depeschen, die über „Wikileaks“ an diesem Sonntag bekannt wurden, haben US-Diplomaten die Rolle der kubanischen Kirche gegenüber dem Regime scharf kritisiert. Sie sei nur darauf bedacht, ihre in jüngster Zeit errungenen Freiheiten nicht wieder zu verspielen, und setze deshalb demonstrativ auf Loyalität zum Regime. Der bekannte Dissident Guillermo Farinas ist derweil in Santa Clara wieder festgenommen worden. Zusammen mit dem derzeitigen Preisträger des Sacharow-Preises des EU-Parlaments wurden weitere 15 Dissidenten bei einem Protest verhaftet.

(el pais/zenit/eu 28.01.2011 sk)