Schweiz: Gegen Burkaverbot

Musliminnen sollen auch weiterhin Haare und Gesicht verhüllen dürfen. Die staatspolitische Kommission des Ständerats (Kleine Kammer) hat sich gegen ein Burkaverbot geäußert und lehnt eine sogenannte Standesinitiative des Kantons Aargau ab. In der Schweiz seien diese Erscheinungen äußerst selten, teilte die Kommission mit. Zudem bestünden Möglichkeiten, um im öffentlichen Raum die Enthüllung von Gesichtern und somit die Identifikation einer Person erwirken zu können, insbesondere bei Grenz- und Personenkontrollen. Der Kanton Aargau verlangte in seinem Begehren, dass die Bundesversammlung die rechtlichen Grundlagen erarbeiten solle, um gesichtsverhüllende Kleidungsstücke untersagen zu können. Das Verhüllungsverbot soll für jede Form der Vermummung gelten. Ausgenommen bleiben sollen Winterbekleidung, Karnevalsmasken und Ähnliches. In der Schweiz haben bereits mehrere Kantonsparlamente Burka- oder Kopftuchverbote abgelehnt.

(kath.ch 22.01.2011 mg)