Ungarn: „EU sollte Mediengesetz nicht vorschnell verurteilen“

Die EU sollte das umstrittene ungarische Mediengesetz „nicht vorschnell verurteilen“, sondern zum einen die autorisierte Übersetzungen des 150-Seiten-Textes und zum anderen dessen Anwendung abwarten: Das sagte der katholische ungarische Theologe Andras Mate-Toth am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur kathpress. Mate-Toth bezog sich auf die momentane europaweite Kritik an dem seit Jahreswechsel geltenden neuen Gesetzeswerk. Der Ordinarius am Institut für Religionswissenschaft in Szeged weist darauf hin, dass die im bisher geltenden Gesetz von 1996 formulierten medienrechtlichen und -ethischen Standards vor allem von den Privatmedien nur wenig beachtet wurden. Die von Fidesz und Christdemokraten gebildete Regierungskoalition habe hier „Ordnung schaffen wollen“, so Mate-Toth. Der Theologe räumte ein, dass die Ausgestaltung dieser Ordnung „heikle“ Fragen aufwerfe und symptomatisch für die noch entwicklungsbedürftigen postkommunistischen Demokratien Ost- und Mitteleuropas sei. Mate-Toth kritisierte z.B., dass die Kontrolle der ungarischen Medienlandschaft durch die neu geschaffene Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung erfolge, die allzu große Nähe zur dominierenden Fidesz-Partei vom Premier Viktor Orban aufweise.

(kap 05.01.2011 sk)