Weißrussland: Letzter Diktator Europas

Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke schlagen Alarm in Weißrussland: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand an diesem Sonntag in der früheren Sowjetrepublik die Präsidentenwahl statt. Etwa sieben Millionen Menschen haben die Wahl zwischen dem autoritär regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko und neun Herausforderern. Der seit 1994 herrschende Lukaschenko erwartet eine Zustimmung von mehr als 70 Prozent. Für den 56-Jährigen, der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisiert wird, wäre dies bereits die vierte Amtszeit. Die in Weißrussland stark verankerte orthodoxe Kirche hat sich bisher nicht zu den Wahlen geäußert.

Beobachter räumen Lukaschenkos Konkurrenten keine Chance ein. Die zerstrittene Opposition klagte im Vorfeld über Einschüchterungen und Repressionen. Lukaschenko-Gegner befürchten zudem Wahlfälschungen. Sie riefen die Bürger für Sonntagabend zu Protesten im Zentrum von Minsk auf. Bereits seit Tagen hat die Regierung deshalb Militär und gepanzerte Fahrzeuge in der Hauptstadt zusammengezogen. Kundgebungen wurden verboten. Etwa 1.000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Erstmals gab es im Wahlkampf eine Fernsehdebatte, an der aber nur die Oppositionskandidaten teilnahmen.

(reuters/rv 19.12.2010 mg)