D: Intransparenz bei Rüstungspolitik

Die Rüstungspolitik der Bundesregierung wird von „fehlender Information und fehlender Transparenz“ geprägt. Das beklagten Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland an diesem Montag. Weder die Bundesregierung noch der Europarat hätten die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2009 zur Verfügung gestellt, erklärte die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ am Montag in Berlin. In ihrem 14. Rüstungsexportbericht erwartet die GKKE für 2009 ein anhaltend hohes Niveau für Rüstungsexportgenehmigungen. Auf der Grundlage einer US-Studie müsse für die nächsten Jahre von einer weiteren Steigerung aufgrund der hohen Zahl abgeschlossener Neuverträge ausgegangen werden, kritisieren die Kirchen.

(kna 13.12.2010 ord)