D: Asylmissbrauch?

Heftige Kritik an der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) übt das Diakonische Werk im Freistaat. Die Politikerin hatte in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ einen „Missbrauch des Gastrechts“ durch Flüchtlinge angeprangert. Nur 0,6 Prozent der Asylbewerber in Bayern seien tatsächlich asylberechtigt. Besonders erbost war die Sozialministerin, dass sich etwa 400 Flüchtlinge weigern, die in den Gemeinschaftsunterkünften ausgeteilten Essenspakete anzunehmen. Sie forderte die Asylbewerber auf, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie mit ihrer Situation in Deutschland nicht zufrieden seien. Der Präsident des Diakonischen Werks Bayern, Ludwig Markert, wies Haderthauers Aussagen als „Polemik“ zurück. Über 25 Prozent der in Bayern lebenden Flüchtlinge hätten einen rechtlichen Abschiebungsschutz, und zahlreiche weitere Flüchtlinge könnten nicht in ihre Heimat zurückkehren, weil sie aus einem Krisengebiet kommen. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung suche oder in seiner Heimat an Leib und Leben gefährdet sei, dürfe nicht des Missbrauchs des Gastrechts bezichtigt werden, so Markert.

(idea 05.12.2010 mg)