Schweiz: Zweite Volksabstimmung zu Minaretten?

Der Islamische Zentralrat Schweiz strebt eine Abschaffung des Minarettverbots durch eine neue Volksinitiative an. Dies teilte der Zentralrat an einer Pressekonferenz am Montag mit. Die staatsrechtlichen Bedingungen in der Schweiz lassen keine andere Möglichkeit zu, als dem Volk die Minarettfrage ein zweites Mal zur Abstimmung vorzulegen, meint der IZRS in seiner Medienmitteilung. Ziel sei die „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtsgleichheit aller Bürger" unabhängig von ihrem religiösen Bekenntnis, teilt der Zentralrat in seiner Pressemeldung mit. Am ersten Jahrestag der Abstimmung stelle der „diskriminierende Verfassungsartikel nicht nur für Muslime eine unerträgliche Hürde auf dem Weg zu gleichberechtigten Staatsbürgern dar, sondern darüber hinaus auch einen rechtlichen Widerspruch in der schweizerischen Bundesverfassung".

(kipa 29.11.2010 ord)