Das Schweizer Stimmvolk hat sich für eines der schärfsten Ausländergesetze Europas
ausgesprochen. An diesem Sonntag votierte die Mehrheit der Schweizer für die so genannte
„Ausschaffungsinitiative“. Diese sieht eine automatische Ausweisung krimineller und
verurteilter Ausländer vor. In einer ersten Reaktion rufen die evangelische und die
katholische Kirche gemeinsam die Behörden dazu auf, für eine den Menschenrechten und
der Bundesverfassung gemäße Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu sorgen. Jeder
Einzelfall müsse geprüft werden, heißt es in der Mitteilung des Schweizerischen Evangelischen
Kirchenbundes SEK und der Schweizer Bischofskonferenz SBK. Drohten den straffällig
gewordenen Ausländern in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen,
dürften sie nicht dorthin abgeschoben werden. Die Schweiz müsse „ein verlässlicher
Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Referenzrahmen jeglichen
staatlichen Handelns sind“. Die Kirchen hatten sich im Vorfeld deutlich gegen die
„Ausschaffungsinitiative“ positioniert. (diverse 28.11.2010 gs)