2010-11-28 15:20:50

Schweiz: Ja zur Abschiebung


Das Schweizer Stimmvolk hat sich für eines der schärfsten Ausländergesetze Europas ausgesprochen. An diesem Sonntag votierte die Mehrheit der Schweizer für die so genannte „Ausschaffungsinitiative“. Diese sieht eine automatische Ausweisung krimineller und verurteilter Ausländer vor. In einer ersten Reaktion rufen die evangelische und die katholische Kirche gemeinsam die Behörden dazu auf, für eine den Menschenrechten und der Bundesverfassung gemäße Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu sorgen. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, heißt es in der Mitteilung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK und der Schweizer Bischofskonferenz SBK. Drohten den straffällig gewordenen Ausländern in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürften sie nicht dorthin abgeschoben werden. Die Schweiz müsse „ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Referenzrahmen jeglichen staatlichen Handelns sind“. Die Kirchen hatten sich im Vorfeld deutlich gegen die „Ausschaffungsinitiative“ positioniert.
(diverse 28.11.2010 gs)








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