Schweiz: Gegen Burkaverbot

Die Schweizer werden doch nicht über ein Burkaverbot abstimmen. Eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Solothurn wurde am Dienstag abgelehnt. Die Regierung jenes Nordwestschweizers Kanton sprach sich gegen eine solche Initiative aus, die dann gesamtschweizerisch hätte vorgelegt werden sollen. Gegen die Standesinitiative spreche, dass die Zahl der muslimischen Frauen, die in der Schweiz eine Burka oder einen Niqab tragen, sehr klein sei, so die Regierung gemäß der Agentur kipa. Ein Verbot verletze zudem möglicherweise in der Verfassung verankerte Grundrechte wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit.
(kipa 29.09.2010 mg)