Frankreich/EU: Roma-Politik in der Kritik

Nach dem Vatikan hat nun auch das Europaparlament „erhebliche Bedenken“ gegen Frankreichs Roma-Politik offenbart. Alle Ausweisungen von Roma sollten unverzüglich ausgesetzt werden, verlangten die Europaabgeordneten in einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Entschließung. Tief besorgt äußerte sich das Europaparlament über die – so wörtlich – „hetzerische und offen diskriminierende Rhetorik“, von der die Diskussion während der Rückführungen gekennzeichnet gewesen sei. Die von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam eingebrachte Entschließung wurde mit 337 Ja-Stimmen bei 245 Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Darin unterstreichen die Abgeordneten, Einschränkungen der Freizügigkeit und Ausweisungen von EU-Bürgern seien lediglich in Ausnahmefällen möglich. Mangelnde finanzielle Mittel könnten unter keinen Umständen eine Rechtfertigung für automatische Ausweisungen sein. Auch Störungen der öffentlichen Ordnung müssten jeweils Einzelpersonen nachgewiesen werden und könnten nicht mit der ethnischen Zugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit begründet werden. Das Europaparlament verlangte weiter ein Entwicklungsprogramm für Gettogebiete. Die EU-Kommission solle neue Strategien und Regeln für die Integration der Roma entwickeln. Es müsse gewährleistet werden, dass die vorhandenen Programme tatsächlich die soziale Integration der Roma verbesserten. Dazu müsse auch besser überwacht werden, wie die Mittel eingesetzt würden. In Frankreich hatten am letzten Samstag über 77.000 Menschen in etwa 130 französischen Städten gegen die Abschiebung der Roma demonstriert.

(kipa/afp 09.09.2010 pr)