Österreich: Mindestsicherung ist nur ein erster Schritt

Seit diesem Mittwoch ist in Österreich die Mindestsicherung in Kraft, die bedarfsorientierte Hilfe ersetzt die Sozialhilfe – allerdings nicht in allen Bundesländern, sondern vorerst nur in Wien, Niederösterreich und in Salzburg. Die Mindestsicherung soll jeder Einzelperson mindestens 744 Euro pro Monat garantieren. Für Paare sind es 1.116 Euro. Für jedes Kind kommen in Wien noch 134 Euro hinzu, dazu kann noch eine Mietbeihilfe kommen. Caritaspräsident Michael Landau sieht in dieser Maßnahme eine Hilfestellung, die dem ganzen Land zu Gute kommen sollte:

„Für die Caritas ist die Mindestsicherung ein erster Schritt, um Österreich ein Stück armutsfester zu machen. Die Praxis wird zeigen, ob die Mindestsicherung wirklich hält, was versprochen wird. Werden die tatsächlichen Wohnkosten berücksichtigt? Wird niemand in existenziellen Nöten wie etwa einem kaputten Boiler oder beim Schulstart, wo neue Schulsachen benötigt werden, alleine gelassen? Unserer Meinung nach muss das Verschlechterungsverbot in jedem einzelnen Fall gelten, damit die Mindestsicherung auch wirklich ein guter Schritt ist.“

Anspruch auf die Mindestsicherung haben alle Personen, die Lebensunterhalt, Wohnbedarf und Krankenversicherung nicht aus Eigenem finanzieren können und „die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Das sind neben Österreichern auch EU-Bürger, wenn sie in Österreich als Arbeitnehmer tätig sind und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Neben den Verbesserungen gibt es aber auch Verschlechterungen, die für die Caritas Anlass zur Sorge sind: die Auszahlungen sind de facto um 15 Prozent gekürzt worden.

„Für uns geht es darum, dass man von dem in Rede stehenden Betrag auch leben kann. Da geht es um ganz existenzielle Fragen wie eine Gebisssanierung, die von der Krankenkasse nicht vollständig saniert wird, oder darum, die Wohnung warm halten zu können. Da sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Beträge zu niedrig sind. Auch im Rahmengesetz müssen die Dinge nach unserer Sicht noch weiter entwickelt und verbessert werden. Es ist ein erster Schritt, weitere Schritte müssen jetzt folgen.“

(kap/diverse 01.09.2010 ord)