Italiens Innenminister
Roberto Maroni hat mit seiner Forderung nach erweiterten Abschiebemöglichkeiten neue
Kritik der Kirche auf sich gezogen. Maroni hatte zuvor das französische Vorgehen bei
rumänischen Róm gelobt und verlangt, künftig müssten über „freiwillige Rückführungen“
hinaus auch Abschiebungen von EU-Bürgern ermöglicht werden. Der Direktor der Fachstelle
für Migrationsfragen bei der Italienischen Bischofskonferenz, Giancarlo Perego, sagte
gegenüber Radio Vatikan:
„Was haben denn die Abschiebungen de facto gebracht?
Nur neue illegale Camps, und die Róm hat man letztlich sich selber überlassen. Diese
Praxis hat vor allem die schulische Integration der betroffenen Kinder zunichtegemacht.
Die italienische Regierung kann nicht mit Berufung auf Europa eigenmächtig handeln,
wo es doch ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Niederlassungsrecht gibt.“ Was
heute mit den Róm in Italien und in Frankreich geschieht, könne man wohl kaum als
Einwanderungspolitik bezeichnen, so der Vertreter der Bischofskonferenz:
„Wenn
man bedenkt, dass in Italien 80 Prozent von ihnen die italienische Staatsbürgerschaft
besitzen, dann handelt es sich vielmehr um eine Politik der Diskriminierung gegenüber
einer Minderheit, die Opfer des gesellschaftlichen Wandels ist und deren Probleme
man nicht in den Griff bekommt.“ (rv 22.08.2010 mc)