Schweiz: Christliches Hilfswerk kritisiert ausländerpolitische SVP-Aktion

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) kritisiert die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte „Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik“. Die Partei hebe darin wie üblich „Einzelfälle“ hervor und stelle damit alle Ausländer „unter Generalverdacht“. Das Hilfswerk weist in seiner Medienmitteilung vom 30. Juli zudem auf die Bedeutung der Ausländer für die Schweizer Volkswirtschaft und die Finanzierung der Sozialwerke hin. Menschen aus anderen Kulturen seien ferner eine „wertvolle Bereicherung“ für die Gesellschaft, schreibt Heks. Wohl gebe es Ausländer, die sich rechtswidrig verhalten oder Sozialwerke missbrauchen, räumt das Hilfswerk ein. Für solche Fälle gebe es aber Gesetze, die es „konsequent“ durchzusetzen gelte. Ängste vor Fremden müssten „besser wahr- und ernstgenommen“ werden und im „sachlichen Dialog“ mit allen Beteiligten bearbeitet werden, fordert Heks. Die SVP lanciert zum Nationalfeiertag vom 1. August eine sogenannte „Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik“, die an alle Haushalte versandt werden soll. Sie erscheint als Broschüre und ist in Anlehnung an den Schweizer Pass mit rotem Einband und Schweizerkreuz versehen. Sie ist zudem reich mit statistischem Material ausgestattet.

(kipa 30.07.2010 kk)