Großbritannien/Spanien: Bald Burkaverbot in ganz Europa?

Die Diskussion um ein Burkaverbot hat jetzt auch Großbritannien erreicht. Dabei weist der britische Einwanderungsminister Damian Green Forderungen nach einem Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers als „unbritisch“ zurück. Green sagte dem „Sunday Telegraph“, ein solches Verbot stehe im Widerspruch zu Toleranz und gegenseitigem Respekt. Es sei sehr unwahrscheinlich und nicht wünschenswert, dass das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Menschen vorschreibe, welche Kleidung sie zu tragen hätten.


Der konservative britische Unterhausabgeordnete Philip Hollobone hatte zuvor einen Gesetzentwurf für ein Burkaverbot eingebracht. Darüber soll voraussichtlich Anfang Dezember abgestimmt werden; Beobachter rechnen mit seiner Ablehnung. Hollobone erklärte zudem, er werde in seinem Wahlkreisbüro keine mit Burka oder Nikab verschleierten Frauen empfangen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage hatten sich zwei Drittel der Briten für ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Der ehemalige anglikanische Bischof von Rochester, Michael Nazir-Ali, lehnte in derselben Zeitung ein gesetzliches Burkaverbot ab. Allerdings könnten die Burka und der Nikab untersagt werden, wenn eine Identitätskontrolle erforderlich sei, etwa auf Flughäfen und bei Behörden, so der Bischof.


Diskussion auch in Spanien
Auch in Spanien ist inzwischen ein Burka-Verbot im Gespräch. Die oppositionelle Volkspartei hat eine Parlamentsdebatte über ein Verbot muslimischer Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit beantragt, wie eine Sprecherin am Sonntag bestätigte. Die Aussprache soll Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Justizminister Francisco Caamano hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, Musliminnen in öffentlichen Einrichtungen die Verhüllung zu untersagen. Diese sei „kaum mit der Menschenwürde vereinbar“ und verhindere das Erkennen, argumentierte er. Ein Verbot soll in einem Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit enthalten sein, der derzeit erarbeitet wird. Nach anderen katalanischen Städten hatte auch Barcelona vergangenen Monat ein Verbot von Burka und Nikab in städtischen Gebäuden beschlossen. Rund eine Million der 47 Millionen Einwohner Spaniens sind Muslime; viele leben in Katalonien und Andalusien. Burkas sind jedoch eine Seltenheit.


Frankreichs Nationalversammlung hatte am Dienstag ein Burkaverbot beschlossen. Das Gesetz muss noch in den Senat und vor das Verfassungsgericht, bevor es in Kraft treten kann. Ein vom belgischen Abgeordnetenhaus im April beschlossenes Burkaverbot wurde durch die Parlamentsauflösung und Neuwahlen hinfällig.


(kap 19.07.2010 mg)