Frankreich: Nationalversammlung billigt Burkaverbot

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf zum völligen Verbot von Burka und Nikab gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Paris mit 335 gegen 1 Stimme für das Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit. Die meisten Sozialisten und Kommunisten beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Justizministerin Michèle Alliot-Marie sprach von einem wichtigen Signal für Freiheit und für die Werte und das Zusammenleben in der französischen Gesellschaft. Vor der Abstimmung erklärte der sozialistische Abgeordnete Jean Glavany, seine Fraktion werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen, weil sie Zweifel habe, dass der Gesetzentwurf verfassungsgemäß sei. Es wäre ein unermessliches Geschenk an die Fundamentalisten, wenn das Gesetz durch das Verfassungsgericht oder den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu Fall gebracht würde, sagte er. Einigkeit bestehe allerdings im Ziel, fundamentalistische Verhaltensweisen wie das Tragen von Burka und Nikab zu verhindern oder soweit wie möglich zu verbieten. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im September vom französischen Senat behandelt werden.


(kipa 13.07.2010 mg)