D: Kirche fordert Nachbessern am Sparpaket

Die katholische Kirche fordert die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei ihren Sparplänen auf. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ spricht sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, unter anderem für Steuererhöhungen bei höheren Einkommen aus. Zugleich wandte er sich gegen Pauschalkritik an den Plänen. Ein grundsätzliches Nein zum Sparen sei unverantwortlich. Zollitsch bezeichnete es als „längst überfällig“, dass auf breiter Ebene über eine Eingrenzung der Staatsverschuldung diskutiert werde. Er bemängelte jedoch, dass „wiederum in erster Linie bei einkommensschwachen Familien gespart“ werde. Dies zeige, dass es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handele und nicht um die Anerkennung der Leistungen, die Familien erbrächten.



Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erzbischof Werner Thissen. Er nannte am Donnerstagabend vor allem die Streichung des Elterngeldes sowie des Beitrages zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger „beunruhigend“. Derartige Maßnahmen würden das

Leben von Menschen einschränken, die schon jetzt am gesellschaftlichen Leben kaum teilnehmen könnten. „Als Vertreter der Kirche muss ich leider feststellen: Sozial ausgewogen sind die bisherigen Vorschläge nicht“, sagte Thissen.



Alois Glück, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, kritisiert ebenfalls, dass das Sparpaket der Bundesregierung nicht ausgewogen sei. In der aktuellen Situation kämen die Deutschen zwar nicht umhin, Sozialausgaben zu kürzen. „Doch die notwendige breite Akzeptanz in der Gesellschaft kann nur erreicht werden, wenn auch leistungsstärkere Gruppierungen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, so Glück. Nur mit einem sozial ausgewogenen Sparpaket könne auch für künftige Sparanstrengungen Zustimmung in der Bevölkerung organisiert werden. Glück wörtlich: „Es ist fatal, dass sich die Regierungsparteien so frühzeitig festgelegt haben, keine Steuern zu erhöhen. Damit haben sich Union und FDP Fesseln angelegt, die nun ihren Handlungsspielraum unnötig einschränken und letztlich zu Selbstblockaden der Politik führen."



(kna/pm 11.06.2010 sk)