Schweiz: Kritik an Asylgesetzverschärfung

Amnesty international kritisiert die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch präsentierte Revision des Asylgesetzes. Asylsuchende müssten in Zukunft mit erschwerten Bedingungen bei der Antragstellung rechnen, heißt es in einer Medienmitteilung. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Aufhebung des Botschaftsverfahrens ebenso wie die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage. Dies verunmögliche, dass betroffene Personen in ihrem Heimatland an der Schweizerischen Botschaft ein Asylgesuch stellen können. Die Folge sei, dass diese Menschen eine lange und möglicherweise gefährliche Reise auf sich nehmen müssten, um einen Antrag zu stellen, so Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty International. Eine Wehrdienstverweigerung wird zukünftig nicht mehr als Asylgrund zugelassen.

(kipa 27.05.2010 mg)