D: Runder Tisch: Keine Anzeigepflicht bei Missbrauch

Auch künftig soll es keine strafgesetzliche Pflicht zur Anzeige bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch geben. Experten aus dem Rechtswesen, der Wissenschaft, der Beratungsarbeit und den Kirchen warnten am Donnerstag in Berlin einmütig vor einer gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor Journalisten sagte. Damit rückte die Ministerin selbst von ihrer im Februar geforderten Anzeigepflicht bei jedem Verdachtsfall ab. In ihrem Hause tagte erstmals die dort angesiedelte Arbeitsgruppe des Runden Tischs der Bundesregierung zu Rechtsfragen. Das Gremium will dem gesamten Runden Tisch, der im September wieder zusammenkommen soll, nun empfehlen, von einer Anzeigepflicht und einer Strafrechtsänderung abzusehen. Die Ministerin sagte, jedes Opfer müsse die Möglichkeit haben, sich an eine Person seines Vertrauens zu wenden, „ohne dass gleich ein Strafverfahren eingeleitet wird“. Das müsse gerade mit Blick auf die Opfer klar sein.



(kipa 20.05.2010 vp)