Frankreich: Juristen kritisieren Burka-Verbot

Das geplante völlige Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers stößt auf erhebliche Bedenken bei den obersten Juristen des Landes. Für ein solches Gesetz gebe es keine Rechtsgrundlage, die unangreifbar wäre, heißt es in einem Gutachten des Staatsrates, aus dem die Zeitung „Le Figaro“ am Freitag zitiert. Die Regierung will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf einbringen, um das Tragen der Burka in der gesamten Öffentlichkeit zu verbieten. Der Staatsrat erklärte dagegen nach Angaben der Zeitung, ein solches Gesetz wäre mit erheblichen verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden. Bereits früher hatte er in einer Stellungnahme geäußert, ein Verbot der Burka könne gerechtfertigt werden, wenn dies für die Identifikation der betreffenden Person etwa vor Behörden oder aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Die Regierung will aber darüber hinausgehen und ein völliges Burka-Verbot erreichen. Die oppositionellen Sozialisten sind gegen eine so weitreichende Regelung. Frankreichs Nationalversammlung hatte das Tragen der Burka bereits in einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung verurteilt.

(kipa 14.05.2010 vp)