Schweiz: Kein kommunales Bauverbot

Der Stadtrat von Luzern lehnt ein kommunales Bauverbot von Minaretten ab. In einer Mitteilung nimmt die Exekutive der Stadt Stellung zu einer entsprechenden Motion der Luzerner SVP. Yves Holenweger, Mitglied des Stadtrats Luzern, hat im Dezember 2009 im Namen der SVP-Fraktion gefordert, ein Bauverbot von Minaretten in die laufende Revision des Bau- und Zonenreglements aufzunehmen. Mit der Annahme der Anti-Minarett-Initiative am 29. November 2009 wurde in der Bundesverfassung bereits schweizweit ein Bauverbot von Minaretten verankert. Der Stadtrat Luzern sieht daher keine Veranlassung auf kantonaler oder kommunaler Ebene weitere Bauverbotsvorschriften für solche Bauten zu erlassen, so der Inhalt der Mitteilung.



(kipa 13.05.2010 kk)