Frankreich: Nationalversammlung verurteilt Tragen der Burka

Die Nationalversammlung hat das Tragen der Burka verurteilt. Die Abgeordneten nannten in einer am Dienstagabend in Paris verabschiedeten Entschließung „alle radikalen Praktiken, die gegen Würde und Gleichheit von Männern und Frauen verstoßen“, unvereinbar mit den Werten des Landes. Dazu gehöre auch der den ganzen Körper verhüllende Schleier, heißt es in dem rechtlich nicht verbindlichen Dokument. Für die von der Regierungspartei UMP eingebrachte Entschließung stimmten alle anwesenden 434 Abgeordneten. Die kommunistische Fraktion und einige weitere Abgeordnete verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal; sie lehnten die Entschließung ab. Die französische Regierung will in der kommenden Woche zudem einen Gesetzentwurf zum Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit einbringen. Darüber soll die Nationalversammlung noch vor der Sommerpause debattieren. Unter den Abgeordneten ist die Reichweite des Gesetzes aber umstritten. Im Gegensatz zur UMP wollen die Sozialisten das Burka-Verbot auf bestimmte Bereiche beschränken, etwa in Geschäften oder beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. – Belgiens Abgeordnetenhaus hatte Ende April nahezu einstimmig dafür gestimmt, das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbusse oder einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen zu belegen. Wegen der Regierungskrise und den Neuwahlen kann das Gesetz aber nicht in Kraft treten. In Deutschland hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Eine solche Vorgabe sei nicht erforderlich und unangemessen, sagte er. Auch in der Schweiz ist während der letzten Wochen eine Debatte entbrannt, nachdem der Aargauer Grosse Rat ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene forderte.
(kipa 12.05.2010 mg)