Die Griechenland-Hilfe
ist in Deutschland unter Dach und Fach. Der Nürnberger Jesuit und Soziologe P. Jörg
Alt warnt nun, nach der Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer im Zuge der Griechenland-Hilfe
die Politik davor, die Märkte weiter gewähren zu lassen. Ansonsten diskutiere Deutschland
„bald über Finanzhilfen für Portugal und Spanien“, so der Jesuit in Nürnberg. Er ist
einer der Mitinitiatoren der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Der Vorschlag einer Steuer
auf Transaktionen an den Börsen bleibe aktuell. Mario Galgano hat ihn gefragt, was
er vom Verfahren der deutschen Bundesregierung in Sachen Finanzhilfe an Griechenland
halte.
„Die derzeitige Situation ist eine, wo die Politik von den Märkten
getrieben wird und keine, wo die Politik gestalterisch tätig ist. Von daher begrüße
ich den Versuch der Opposition, in dieser Situation nicht nur Griechenland zu helfen,
sondern gleichzeitig Festlegungen zu finden, wie die Märkte an Kosten beteiligt werden
bzw. wie Spekulation ein Riegel vorgeschoben werden kann.“
Wer sind die
Verlierer bzw. die Gewinner in der gegenwärtigen Situation?
„Verlierer
sind die Griechen, die dem Druck der Märkte nicht standhalten konnten. Verlierer sind
die europäischen Steuerzahler, die wieder mal die Rechnung begleichen müssen. Verlierer
sind die europäischen Staaten, die sich noch höher verschulden mussten und gegen deren
Verschuldung nun noch besser spekuliert werden kann. Siehe die Absicht von Moodys,
Portugal noch weiter herunterzustufen. Gewinner sind all jene, die mit spekulativen
Aktionen gegen den Euro Gewinne einstreichen und behalten konnten.“
Was
würden Sie der Bundesregierung empfehlen?
„Die Politik muss den
Primat über die Märkte haben und sozialschädliches Verhalten wie etwa der Handel mit
bestimmten Produkten, z.B. Leerverkäufen oder kurzfristige Spekulation wie computergestütztes
Day Trading verboten werden, welches der realen Wirtschaft nichts nützt sondern nur
den Spekulanten. FTS verteuert kurzfristige Spekulation. Man muss nicht auf alle warten,
man kann es auch EU- oder Euro-weit machen. Technische Voraussetzungen sind da. Es
fehlt nur politischer Wille.“