2010-04-30 14:40:55

Schweiz: Amnesty International kritisiert Burka-Verbot


Das Verhüllungs-Verbot des belgischen Parlaments von diesem Donnerstag verletzt grundlegende Rechte. Zu diesem Urteil kommt Amnesty International Schweiz am Freitag in einer Medienmitteilung. Ein generelles Verbot beschneide die freie Meinungsäußerung sowie die Religionsausübung von jenen Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka trügen, heißt es in der Erklärung. Eine Einschränkung der Gesichtsverschleierung sei allerdings legitim, sofern die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel stehe, wie etwa bei Identitätskontrollen. Amnesty forderte auch die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetze zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen. Der Staat habe aber die Pflicht dafür zu sorgen, dass keine Frau von ihrer Familie oder anderen Personen dazu gezwungen werde. - Das belgische Gesetz sieht vor, das Maskieren des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbusse von 15 bis 25 Euro oder einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen zu belegen.

(kipa 30.04.2010 vp)







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