Schweiz: Amnesty International kritisiert Burka-Verbot
Das Verhüllungs-Verbot des belgischen Parlaments von diesem Donnerstag verletzt grundlegende
Rechte. Zu diesem Urteil kommt Amnesty International Schweiz am Freitag in einer Medienmitteilung.
Ein generelles Verbot beschneide die freie Meinungsäußerung sowie die Religionsausübung
von jenen Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka trügen, heißt es in
der Erklärung. Eine Einschränkung der Gesichtsverschleierung sei allerdings legitim,
sofern die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel stehe, wie etwa bei Identitätskontrollen.
Amnesty forderte auch die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetze
zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen
verletzen. Der Staat habe aber die Pflicht dafür zu sorgen, dass keine Frau von ihrer
Familie oder anderen Personen dazu gezwungen werde. - Das belgische Gesetz sieht vor,
das Maskieren des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbusse von 15 bis 25
Euro oder einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen zu belegen.