Österreich: „Missbrauch kein kirchliches Problem“

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Regierung nicht genug zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen und für die Unterstützung von Betroffenen unternehme. „Der Staat tut sehr viel für alle Opfer“, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema Missbrauch im Nationalrat. Der Runde Tisch habe „handfeste Ergebnisse“ gebracht, so Bandion-Ortner. Sie verwies auf Maßnahmen wie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Opferschutz und Rechtsfürsorge in ihrem Ministeriun. Wörtlich meinte die Ministerin: „Missbrauch und Gewalt an Kindern ist kein rein kirchliches Problem“, sondern eines der ganzen Gesellschaft. Staat und Zivilgesellschaft seien daher ebenso gefordert. Der Arbeitsgruppe um die Unabhängige Opferschutzanwältin Waltraud Klasnic müsse man eine Chance geben, appellierte Bandion-Ortner. Gerichtliche Verfahren würden unabhängig davon geführt - auch gegen Angehörige der Kirche, so die Justizministerin. Und wörtlich: „Der Justiz ist es vollkommen egal, aus welchem Bereich die Täter stammen.“ Bei Kindesmissbrauch dürfe es keine Nachsichtigkeit geben. Geld allein könne aber „die seelischen Wunden nicht heilen“. - Die „Aktuelle Stunde“ hatten die Grünen einberufen. Justizsprecher Albert Steinhauser warf der Regierung Untätigkeit beim Umgang mit Missbrauchsfällen vor. Der Grünen-Politiker forderte die Justizministerin zu einem Treffen mit Missbrauchsopfern auf. Die Bundesregierung müsse zudem mit der katholischen Kirche Verhandlungen über einen aus Kirchengeldern gespeisten Opferfonds aufnehmen. Die Kirche treffe eine erhöhte Verantwortung, „weil systematisch versagt und vertuscht wurde“. Die Grünen fordern zudem eine unabhängige staatliche Fachkommission, die Missbrauchsfälle im Umfeld der Kirche und in staatlichen Heimen prüft. Opferschutzanwältin Klasnic sei keine Ansprechpartnerin für Betroffene aus staatlichen Heimen; außerdem stünden ihr viele Opfer „misstrauisch“ gegenüber.

(kap 21.04.2010 sk)