Europaparlament nimmt nicht zu Kruzifix-Urteil Stellung
Das Europaparlament wird nicht zum umstrittenen Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Position beziehen. Versuche, Beschlüsse zu dem Urteil herbeizuführen, sind gescheitert,
wie aus der am Wochenende aktualisierten Webseite des Europaparlaments hervorgeht.
Danach erhielt eine Erklärung zur Unterstützung des Urteils nur 100 Unterschriften.
Eine Erklärung, die das Urteil kritisiert hätte, war bereits zuvor mit nur 129 Unterstützern
abgelehnt worden. Für eine Annahme hätte die Hälfte der 736 Europaabgeordneten eine
der beiden Erklärungen unterzeichnen müssen. Damit wäre die Erklärung zum Beschluss
des Europaparlaments geworden. Die beiden Papiere waren Reaktionen auf das Kruzifix-Urteil
des Menschenrechtsgerichtshofs von Anfang November. Damals hatten die Richter in Strassburg
gegen christliche Kreuze in italienischen Klassenzimmern entschieden und damit eine
breite Diskussion ausgelöst. Die Richter beschrieben Kruzifixe als religiöses Symbol,
das auf nichtchristliche Kinder verstörend wirken könne. Das Recht, an keine Religion
zu glauben, gehöre zur Religionsfreiheit. Mit dem Streit befasst sich jetzt eine Grosse
Kammer des Gerichts, nachdem Italien Berufung einlegte.