D: BKU für Alternative zu Hartz IV

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat alternativ zur Hartz-IV-Regelung ein „aktivierendes Grundeinkommen“ vorgeschlagen. Bezieher von Arbeitslosengeld II könnten dabei zwischen der bisherigen Leistung und einem Grundeinkommen mit verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten wählen, erklärte der Verband am Freitag in Köln. „Unser Konzept bietet mehr Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, sich Schritt für Schritt aus eigener Kraft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Zudem würden auch die Regelungen für Kinder neu gefasst. Zusätzlich zum Kindergeld erhielten Bezieher des Grundeinkommens weitere 200 Euro pro Kind. Damit seien die Bedürfnisse eines Kindes voll abgedeckt. Im BKU-Modell sollen Bürger statt des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro das „aktivierende Grundeinkommen“ in Höhe von 447 Euro pro Monat beziehen, mit dem Kosten für Ernährung, Kleidung und Wohnung abgedeckt würden. Zugleich seien Einkommen bis zu einer Höhe von 222 Euro pro Monat ohne Abzug möglich. Damit werde die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben finanzierbar. Über diesen Betrag hinausgehende Einkünfte würden zu 60 Prozent und damit zu einem geringeren Prozentsatz als bisher auf das Grundeinkommen angerechnet. Damit verringere sich die Höhe staatlicher Leistungen mit steigendem Einkommen, ohne den Anreiz für eine bezahlte Tätigkeit massiv einzuschränken, hieß es vom Unternehmerverbund.

(kna 27.03.2010 vp)