UNO/Schweiz: Menschenrechtsrat bezeichnet Minarettverbot als islamfeindlich

Der UNO-Menschenrechtsrat hat in Genf das Verbot von Minaretten als islamfeindlich verurteilt. Die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen die Verunglimpfung der Religionen wurde mit 20 gegen 17 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen. Die EU-Staaten, die USA sowie mehrere lateinamerikanische Staaten stimmten dagegen. Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattei etwa sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das Individuum, nicht Glaubenssysteme. Hinter die islamischen Staaten, die die Resolution befürworteten, stellten sich China, Kuba und die afrikanischen Staaten. Der Text verurteilt unter anderem auch das Minarettverbot, ohne aber die Schweiz namentlich zu erwähnen. Solche Bestimmungen würden die Diskriminierung, aber auch den Extremismus fördern und führten zu einer gefährlichen Polarisierung. – Das Schweizer Stimmvolk hatte Ende November 2009 dem Minarettverbot zugestimmt.

(agenturen 25.03.2010 mg)