EU: Finanzsteuer soll Entwicklungshilfe füttern

Das Europaparlament hat eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe gefordert. Die Abgeordneten erklärten am Donnerstag in Brüssel, eine Besteuerung des Bankensystems sei ein fairer Beitrag zu weltweiter sozialer Gerechtigkeit. In einer von ihnen mit knapper Mehrheit angenommenen Entschließung wird die EU-Kommission aufgefordert, die Möglichkeiten einer solchen Steuer zu prüfen. Für die Entschließung stimmten 283 Abgeordnete, 278 votierten dagegen und 13 enthielten sich. An die EU-Staaten appellierten die Abgeordneten zudem, ihre Entwicklungshilfe-Ausgaben zu erhöhen und die Entwicklungsländer künftig stärker an den Entscheidungen internationaler Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds zu beteiligen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung blieb bisher deutlich hinter dem angestrebten Ziel zurück.

(kna 25.03.2010 pr)