„Mehr Verantwortungsbewusstsein in deutscher Waffenexportpolitik!“

Als Rüstungsexporteur steht Deutschland weltweit auf Platz drei. Der Anteil am Weltmarkt beträgt inzwischen elf Prozent – bei wachsenden Marktanteilen. Als „erschreckende Tendenz“ betrachtet das Friedensforscher Jan Grebe vom International Center for Conversion in Bonn. Im Gespräch mit dem Kölner Domradio kritisiert der Fachmann, dass Deutschland seine im europäischen Vergleich restriktive Rüstungsexportpolitik nicht entschlossen genug umsetze, und fordert eine stärkere Einflussnahme des Parlaments:
„Es hat 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung eigene politische Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik gegeben. An die müsste sich aber stärker gehalten werden. Dann würden nicht in solche Länder wie Brasilien oder Israel Rüstungsexportgüter verkauft werden. Wenn wir aber auch in andere Regionen schauen wie Pakistan oder Indien, die sich in einem internen Konflikt befinden und beide aus Deutschland Waffen beziehen, dann bereitet uns das große Sorgen. Wir weisen jedes Jahr darauf hin, dass Deutschland gegen eine Vielfalt an Kriterien verstößt, wenn es in solche Länder Waffen exportiert.“
Der Forscher führt die „Erfolge“ der deutschen Industrie im Rüstungsexport vor allem auf Verkäufe von U-Booten, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in weite Teile der Dritten Welt zurück. Besonders bedenklich sei, dass sich etwa in Lateinamerika ein regelrechter Rüstungswettlauf abzeichne. Vor diesem Hintergrund mahnt Grebe:
„Die Bundesregierung sollte friedens- und entwicklungspolitische Kriterien mit einbeziehen, wenn es um die Entscheidung über Rüstungsexporte geht. Notfalls muss dann von wirtschaftlichen Prämissen abgerückt werden. Wir plädieren dafür, die Empfängerländer kritisch anzuschauen: Es gab in der Vergangenheit zum Beispiel größere Verträge über die Vermittlung von Kampfflugzeugen in den Nahen Osten. Aber auch Brasilien hat einen großen Auftrag über dreißig Kampfflugzeuge ausgeschrieben.“
Und der Friedensexperte verdeutlicht:
„Bevor man von einem globalen Rüstungswettlauf spricht, muss man also die einzelnen Regionen und Länder differenziert betrachten. Und trotzdem bleibt zu überlegen, warum die Obama-Initiative von nuklearer Abrüstung spricht, aber die konventionelle Abrüstung außen vor lässt. Denn das ist heutzutage einer der entscheidenden Faktoren.“
(domradio 16.03.2010 vp)