Neue Unruhen um Siedlungspolitik in Jerusalem

In Jerusalem ist es an diesem Dienstag erneut zu Zusammenstössen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei gekommen. Extremistische Palästinensergruppen hatten einen „Tag des Zorns“ ausgerufen, um gegen die Einweihung des Neubaus einer alten Synagoge an diesem Montag zu protestieren. Junge Palästinenser warfen Steine und zündeten Reifen an, mehrere Demonstranten wurden verhaftet. Die „Churva“-Synagoge liegt im jüdischen Viertel der Jerusalemer Altstadt rund 350 Meter Luftlinie vom Felsendom entfernt – und stellt vermeintlich nur den Auslöser für die Unruhen dar. Radio Vatikan hat mit dem Jerusalemer Rechtsanwalt Danny Seidemann gesprochen, der die Ursachen für den Konfliktherd so beschreibt:
„An erster Stelle sind Besitzansprüche zu nennen, die von den unterschiedlichen Konfliktparteien erhoben werden und ein friedliches ziviles Zusammenleben unmöglich machen. Aus diesem Grund hat es hier schon immer Gewalt gegeben. Und auch künftig wird das zu Auseinandersetzungen führen. Zusätzlich sehen wir ganz aktuell die Auswirkungen der von der israelischen Regierung geplanten Ausdehnung des Siedlungsausbaus in Ost-Jerusalem, dem arabischen Teil der Stadt. Diese Pläne haben ja auch in der internationalen Politik einen Aufschrei hervorgerufen. Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit eines politischen Übereinkommens im Nahost-Friesensprozess in der Zukunft stark gefährdet.“
 
Die geplanten Baumaßnahmen geben dem palästinensischen Unmut gegenüber Israel neue Nahrung, so Seidemann. Laut örtlichen Medienberichten bleiben die Schulen in der Umgebung der Jerusalemer Altstadt wegen befürchteter Unruhen bis auf weiteres geschlossen, die Eingänge zur Altstadt sind weitgehend für Palästinenser abgeriegelt worden. Der israelische Anwalt erläutert die Bedeutung der internationalen Politik für den Konflikt:
„Wir befinden uns jetzt inmitten eines großen Dramas. Die USA haben in ihren jüngsten Stellungnahmen demonstriert, dass sie die israelische Regierung zwar prinzipiell unterstützen, aber gegen die benannten Siedlungsmaßnahmen in Jerusalem sind. Weil diese nach der Meinung Washingtons sowohl gegen das Interesse der USA und des gesamten Nahen Ostens verstoßen, aber auch gegen ihr eigenes Interesse verstoßen. Denn es muss um die Stabilisierung des Friedens gehen! Die Haltung der USA begrüße ich persönlich, da sie vielleicht ein kritisches Umdenken und den politischen Prozess im Land anregen kann.“ 
An diesem Dienstag hat der US-Gesandte George Mitchell seine geplante Nahost-Reise wegen des Streits um die israelischen Siedlungspläne in Ost-Jerusalem verschoben. Das Büro des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres teilte mit, man sei von der US-Botschaft über die Absage informiert worden. Der US-Diplomat sollte bei den indirekten Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern als Vermittler auftreten. Ob neue Verhandlungen beginnen, ist nun ungewiss.
(rv/kipa 16.03.2010 vp)