Italien/Frankreich: Und wieder das Kreuz

Italien will beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Neuverhandlung über das Kruzifix-Urteil erreichen. Die Begründung des Landes: Unparteilichkeit des Staates gegenüber den Religionen wäre letztlich eine Parteinahme für das Nicht- oder das Anti-Religiöse, heißt es in einem Schreiben an die Straßburger Richter. Zweitens habe das Kreuz in Italien identitätsstiftende Wirkung und stehe für die Werte der italienischen Gesellschaft, so die römische Regierung weiter. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg will offenbar noch in dieser Woche entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird. Das Gericht, das dem Europarat zugeordnet ist, hatte Anfang November gegen Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern entschieden. Die Richter gaben einer Klägerin Recht, die sich in Italien vergeblich gegen die Kreuze gewandt hatte. Der Staatsrat, das oberste italienische Verwaltungsgericht, hatte 2006 entschieden, das Kreuz sei zu einem Symbol für die Werte Italiens geworden - dort wurde die Klage der Italienerin abgewiesen. Das Straßburger Urteil löste vor allem in Italien und bei der katholischen Kirche erhebliche Kritik aus.
(kipa 02.03.2010 pr)