Zollitsch: „Breite Debatte über Friedenspolitik“

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist ein weiteres Thema der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe in Freiburg. Die Londoner Konferenz vom 28. Januar habe eine neue Etappe eingeleitet und die Friedensethik der Kirche herausgefordert, sagte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, beim Pressegespräch an diesem Dienstag in Freiburg. Besorgt äußerte sich Zollitsch über den Verlauf der Debatte zum Afghanistan-Einsatz in Deutschland in den letzten Jahren.

„Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland eine breite und grundlegende Debatte über die Perspektiven und Möglichkeiten unserer Friedens- und Sicherheitspolitik führen. Die Afghanistan-Debatte steht dabei stellvertretend für die prinzipiellen Schwierigkeiten eines angemessenen Umgangs mit diesen Themen.“

Der Debatte in Deutschland habe lange der Mut gefehlt, sich den „entscheidenden Herausforderungen“ und auch „schmerzhaften Problemen“ zu stellen, so Zollitsch. Nur durch eine „echte und wahrhaftige öffentliche Debatte“ könne die Bevölkerung von „erforderlichen und gegebenenfalls auch schmerzhaften Schritten überzeugt werden“, so Zollitsch. Zu einer solchen Debatte gehörten unabdingbar auch „ethischen Gesichtspunkte“ und damit auch „Begrenzungen, denen politisch-militärisches Handeln unterliegt“. Die in der Bevölkerung abnehmende Zustimmung zum Afghanistan-Engagement Deutschlands sie Ausdruck für zweierlei:

„Einer grundsätzlichen und durchaus begrüßenswerten zivilen Reserve gegen militärische Einsätze. Sowie Resultat des Versagens der Politik und der öffentlichen Meinungsträger, einen angemessenen gesellschaftlichen Diskurs zu führen.“

Auf Dauer könne sich die Politik nicht vor der Bevölkerung verstecken, so der Erzbischof. Und auch die Kirchen müssten sich die Frage stellen, ob sie ihre Position nicht zu wenig „direkt, schwungvoll und mit Nachdruck“ vorgetragen habe. Zollitsch warnte weiter vor einer „falschen Eindeutigkeit“: Die komplexen Zusammenhänge des Afghanistan-Einsatzes müssten in der Debatte verdeutlicht werden, damit auf Seiten der Bevölkerung kein Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit entstehe, so Zollitsch. In der Afghanistan-Frage werde es keine einfachen Lösungen geben, so Zollitsch.

„Wir, die Kirche, sehen uns in der Pflicht, in der friedenspolitischen Diskussion die ethischen Gesichtspunkte zum Tragen zu bringen. Die katholische wie die evangelische Kirche stellen dabei das Konzept des „gerechten Friedens“ in den Mittelpunkt. Wir bringen damit eine ebenso realistische wie gewaltkritische Perspektive ein. Von ihr her ist eine Politik der Eindämmung und fortschreitenden Überwindung der Gewalt gefordert. Mittel- und langfristig dienen wir auf diese Weise am ehesten dem afghanischen Volk und auch der Sicherheit der internationalen Gemeinschaft.“

(rv 23.02.2010 pr)