Ackermann: „Strategiewechsel beim Afghanistan-Einsatz“

Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann hat sich für einen Strategiewechsel der deutschen Regierung beim Afghanistan-Einsatz ausgesprochen. Beim Pressegespräch der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz sagte er zu diesem Thema:

„Es ist gut und hilfreich, dass es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für den Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik gibt. Sowohl die Regierung als auch SPD und Die Grünen haben in den letzten Wochen weitgehend der Versuchung zur parteitaktischen Vorteilnahme widerstanden. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass auch in Zukunft die lange vernachlässigte Diskussion über das deutsche Engagement in Afghanistan mit dem angemessenen Ethos geführt wird. Das Verhalten von Regierung und Opposition im anstehenden Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre wird eine erste Probe der Ernsthaftigkeit in der politischen Diskussion nach den Londoner Beschlüssen sein.“

Die internationale Staatengemeinschaft müsse „aktiv“ mit den geostrategischen Dimensionen des Afghanistan-Einsatzes umgehen, so Ackermann weiter. Er plädierte in diesem Zusammenhang für eine Stabilisierung des Nachbarlandes Pakistan unter Einbeziehung von Indien, China und Russland. Hier sei eine „kreative Diplomatie“ nötig. Ackermann sprach sich weiter für eine Trennung des zivilen und militärischen Engagements in Afghanistan aus.

„Aus nachvollziehbaren Gründen nämlich weisen die humanitären Hilfsorganisationen, z.B. unsere Caritas, darauf hin, dass eine sorgfältige Trennung ihrer Arbeit von den Einrichtungen des Militärs unerlässlich ist, weil die zivilen Organisationen – nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen, aber auch um des Vertrauens unter der Bevölkerung willen – nicht als verlängerter Arm der Streitkräfte erscheinen dürfen. Mit dem Plädoyer für eine eindeutige Unterscheidung zwischen militärischem und zivilem Engagement soll indes nicht bestritten werden, dass das Verhältnis beider weiterer Klärung bedarf. Im Sinne der perspektivischen Überwindung der militärischen (also der gewaltförmigen) Elemente ist es dabei jedoch wichtig, das Gesamtkonzept von einer zivilen Logik her zu denken.“

Zu dieser zivilen Logik gehöre auch, so Ackermann, ein „kohärentes Gesamtkonzept“ für den Einsatz, bei dem militärische Maßnahmen als „vorläufig“ gedacht werden und die afghanische Bevölkerung geschützt werde. Kritik übte Ackermann an den Truppenabzugsplänen Deutschlands und der USA – diese schienen eher von Wahlterminen als von klar definierten Voraussetzungen in Afghanistan bestimmt zu sein. Deutschland sei seiner Verantwortung, so eine weitere Kritik des Bischofs, bei der Ausbildung afghanischer Polizeikräfte in der Vergangenheit „höchst ungenügend“ gerecht geworden. Hier müssten noch eine Reihe von „Hausaufgaben“ erledigt werden, so der Bischof.

(rv 23.02.2010 pr)