D: Rechtsextreme Aufmärsche verhindern

Für eine Reform des Demonstrationsrechts hat sich der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, ausgesprochen. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur wandte er sich am Mittwoch in Dresden dagegen, dass Veranstalter rechtsextremer Aufmärsche vor Gericht eine Aufhebung von Demonstrationsverboten erwirken können. Die Politik stehe diesen Entscheidungen ohnmächtig gegenüber, beklagte Reinelt. In diesem Punkt müssten die Gesetze überarbeitet werden. Reinelt gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Erinnern und Handeln in Dresden“. Anlässlich des 65. Gedenktags der Bombardierung bereiten Politik und Kirche für den kommenden Samstag Gedenkveranstaltungen vor und wenden sich damit auch gegen einen Aufmarsch von Neonazis am selben Tag in der Elbestadt.

(kna 10.02.2010 ds)