Vietnam: Welle der Unterdrückung

Das kommunistische Land erlebt in diesen Tagen eine Welle von Prozessen gegen Dutzende von (echten oder angeblichen) Regimegegnern: Dissidenten stehen vor dem Kadi, unabhängige Blogger, Menschenrechtsaktivisten – und auch Angehörige von religiösen Gruppen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. „Human Rights Watch“ spricht von einem „immer härteren Klima der Unterdrückung“ im Land. Erst vor ein paar Tagen schickte ein Gia-Lai-Provinzgericht zwei Christen, denen die Bildung eines „reaktionären Untergrundnetzes“ vorgeworfen wurde, für neun bzw. zwölf Jahre hinter Gitter. Ihr Vergehen: Sie hatten nicht-angemeldete Hauskirchen besucht.
Benoit de Tréglodé ist Vietnam-Experte vom Pariser „Zentrum für ostasiatische Studien“ (Irasec); er kennt den Grund für die angespanntere Lage im Land:

„Vietnam bereitet sich dieses Jahr auf seinen elften Parteikongress vor, der Anfang 2011 stattfinden wird; traditionell ist das Jahr vor einem solchen Kongress von Gewichtverschiebungen geprägt – dann gibt es immer Kämpfe zwischen Interessengruppen und persönliche Rivalitäten. All das führt zu Erschütterungen und Spannungen.“

In seinem Menschenrechtsbericht von diesem Januar weist „Human Rights Watch“ darauf hin, dass vor allem die Religionsfreiheit in Vietnam im letzten Jahr besonders drastisch eingeschränkt worden ist. Das Regime gehe immer mehr gegen Religionsführer und ihre Anhänger vor, wenn die für Bürgerrechte einträten, für Religionsfreiheit und für gerechte Lösungen bei Landkonflikten.

„Es gibt eine traditionelle Spannung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. An der Welle von Verhaftungen in den letzten Wochen läßt sich deutlich eine wachsende Rivalität zwischen diesen beiden Behörden ablesen. Hinzu kommen, zweitens, Rivalitäten zwischen einzelnen Regionen: Dazu muss man wissen, dass es in Vietnam seit dem letzten Parteikongress von 2006 keinen Spitzenvertreter von Mittelvietnam unter den drei wichtigsten Staatsämtern gibt. Früher waren der Präsident, der Premier und der Parteichef Vietnams – das sind die drei wichtigsten Ämter – gleichzeitig auch Vertreter von Nord-, Mittel- und Südvietnam, doch seit 2006 sind nur noch Norden und Süden an der Staatsspitze repräsentiert. Das hat zu einem Ungleichgewicht geführt, das sich jetzt deutlich bemerkbar macht.“

(rv 30.01.2010 sk)