D: Rechte, nicht Werte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drängt die Bundesregierung, ihre Entwicklungspolitik stärker an den Menschenrechten zu orientieren. Es greife allerdings zu kurz, im Falle von Menschenrechtsverletzungen in den Partnerländern die Zusammenarbeit einfach einzustellen, so ein neues Positionspapier des Instituts. Die Streichung von Wasserprojekten beispielsweise trage nicht dazu bei, Diskriminierungen von Minderheiten zu bekämpfen. Die Entwicklungspolitik müsse stattdessen den Menschenrechtsschutz unterstützen und bei Verletzungen die lokalen und regionale Menschenrechts-Akteure besonders stärken. Menschenrechte seien rechtliche Verpflichtungen und nicht nur Werte, so das Institut.

(kipa 07.01.2010 sk)