D: Kirchen kritisieren Rüstungsexporteuer Deutschland

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben den anhaltend großen Umfang deutscher Rüstungsexporte kritisiert. Der Koalitionsvertrag orientiere sich beim Rüstungsexport vorrangig an außenwirtschaftlichen Interessen und vernächlässige die friedens- und entwicklungspolitische Dimension. Auf der gemeinsamen Konferenz „Kirche und Entwicklung“ in Berlin wurde zusammen mit der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der 13. Rüstungsexportbericht vorgestellt. Der Friedensforscher Bruno Schoch war dabei. Er sagte im Interview mit dem Kölner Domradio:

„Das wird in dem Bericht kritisiert: Dass die Rüstungsexporte erstens in den letzten fünf Jahren massiv zugenommen haben, das entspricht den allgemeinen Ausgaben für Rüstung. Und dass man sich fragt: Warum? Die zweite Kritik ist, dass unter den Empfängern nicht nur vergleichsweise verlässliche Länder wie Südkorea, USA, GB an der Spitze stehen, sondern Länder wie Saudi-Arabien, Arabische Emirate, Pakistan mit 93 Millionen im Jahr 2008, Afghanistan mit 33 Millionen. Das sind sozusagen heikle Empfänger.“

Im Jahr 2007-2008 seien für fast sechs Milliarden Euro Exportgenehmigungen erteilt worden, so Schoch. Deutschland liege weltweit an dritter Stelle bei den Rüstungsexporten. Die größten Wachstumsraten im Rüstungsexport seien derzeit in Asien zu beobachten, so der Fachmann. Das hänge mit der allgemeinen Modernisierung Chinas und Indiens zusammen. Die Rüstungswettläufe hielten in diesen Ländern Schritt mit den ökonomischen Zuwachsraten – eine beunruhigende Tendenz, so Schoch. Man müsse aber von Land zu Land differenziert beurteilen, denn in Afghanistan und Pakistan etwa würden die Waffen ja auch für Konfliktbeseitigung genutzt.

„Man kann nicht nur sagen, dass ist schlecht und wird immer mehr. Denn: In beiden Ländern versucht ja die Staatengemeinschaft, mithin auch die Bundesrepublik mit Beteiligung von Truppen und Polizei so was wie den bestehenden Staat zu stärken. Man kann da nicht Soldaten hinschicken und gleichzeitig sagen: Die bewaffnen wir nicht. Insofern gibt es schon auch gute Gründe dafür, das zu tun. Aber es bleibt problematisch, wenn wir nicht wissen wo die Waffen etwa in Afghanistan eingesetzt werden.“

(domradio 15.12.09 pr)