D/CH: Westerwelle und Merz nehmen Schweiz in Schutz

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die Schweiz gegen die heftige Kritik nach dem Minarett-Verbot in Schutz genommen. Die Schweiz sei eine der ältesten Demokratien und auf Ausgleich und Toleranz gebaut, sagte Westerwelle. Er selbst hätte sich bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag ein anderes Ergebnis gewünscht. Die Behauptung, die Schweiz sei nun ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, sei jedoch „völlig unangemessen“, so Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte derweil, dass sich der Entscheid der Volksabstimmung nicht gegen die Gemeinschaft der Muslime richte. Merz wehrte sich auch gegen Vorwürfe, der Schweizer Bundesrat entschuldige sich im Ausland für den Volksentscheid. „Niemand hat sich entschuldigt“, sagte Merz. Der Bundesrat bemühe sich aber darum, im Ausland das Schweizer System zu erklären. Forderungen nach Burka-Verboten oder Einschränkungen bei Friedhöfen, wie sie in den vergangenen Tagen laut wurden, bezeichnete Merz als „verfrüht und verfehlt“. Zunächst müsse nun das Abstimmungsresultat analysiert werden. Merz erinnerte daran, dass der Bundesrat schon vor der Abstimmung darauf hingewiesen habe, dass das Minarett-Verbot die Religionsfreiheit verletze. Was im Falle einer Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschehen würde, sei offen.

(faz/pm 05.12.2009 mg)