D: www.steuer-gegen-Armut.de

Bundeskanzlerin Merkel ruft die Banker zu mehr Vernunft im Finanzhandel auf: Die Krise sei noch nicht einmal vorbei, der Bankensektor aber schon wieder in alte Handlungsmuster zurückgefallen. Eine Steuer auf Finanztransaktionen wäre da eine geeignete Gegenmaßnahme, findet der Jesuit Jörg Alt. Er hat gemeinsam mit verschiedenen Organisationen, darunter die Deutsche Bischofskonferenz, kirchliche Hilfswerke, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, eine Kampagne ins Leben gerufen. Der Titel: „Steuer gegen Armut“. Wie das funktionieren soll und welche Idee dahinter steht, darüber hat Dominik Skala mit ihm gesprochen.

„Ich habe mich geärgert, dass diese Steuer nirgendwo in der Politik verhandelt wird, obwohl eine Transaktionssteuer ein bekanntes Mittel gegen Hyperspekulation ist. Die Idee dahinter ist, dass für jede Transaktion ein kleiner Geldbetrag abgegeben werden muss. Dadurch werden vor allem kurzfristige und häufige Spekulationen uninteressant, während mitte- und langfristige Investitionen dadurch nicht geschädigt werden. Und gerade diese kurzfristigen und wiederholten Spekulationen waren eben jene, die uns in die Weltwirtschaftskrise reingeführt haben. Da soll diese Steuer als eine kleine Bremse wirken.“ 
Wie hoch sind dabei die zu erwartenden Einnahmen und – vor allem: Was soll mit ihnen geschehen?

„Gut, das ist eine schwer zu beantwortende Frage, weil es natürlich von drei Dingen abhängt. Erstens: Wie hoch ist der Steuersatz? Zweitens: Auf welche Transaktionen genau wird er angewendet? Und drittens: Wie häufig finden dann Transaktionen statt? Und hier muss man sagen, dass da noch viel Verhandlung geschehen muss. Wir gehen von einem Steuersatz von 0,05 Prozent aus, der auf ziemlich viele Transaktionen angewendet werden soll, aber aus dem Handgelenk heraus kann ich sagen: Wenn ein Steuersatz von 0,1 Prozent international zugrunde gelegt würde, dann könnte man 735 Milliarden US-Dollar weltweit oder 321 Milliarden US-Dollar im Euro-Raum erzeugen. Die Idee unserer Kampagne ist, dass die Gelder, die so eingenommen werden, vor allen Dingen den armen Ländern zugute kommen sollten, die am meisten unter der Weltwirtschaftskrise leiden und die eben keine Steuermilliarden im Rücken haben, um diese Folgen besser bewältigen zu können.“ 
Bleibt die Steuer nicht relativ wirkungslos, wenn sie sich nur auf Deutschland bezieht?

„Es gibt Studien, die sagen, dass es schon sehr viel bewirken würde, wenn die Europäische Union plus die Schweiz sich auf diese Steuer einigen könnten. Und da muss natürlich auch noch einiges an Widerstand überwunden werden. Aber man kann ja Zwischenschritte einlegen, zum Beispiel die nationalen Börsenumsatzsteuern wieder einführen.“ 
Hat die Initiative denn politisch überhaupt eine Chance? Und was denkt die deutsche Parteienlandschaft über dieses Steuermodell?

„Im Grunde genommen gibt es ja in allen Parteien außer der FDP Befürworter für diese Steuer. Die Linke und die Grünen haben das schon lange im Programm, die SPD kam vor der Bundestagswahl drauf. Und die Kanzlerin hat vor der Wahl, aber auch nach der Wahl, zum Beispiel beim EU-Gipfel in Brüssel eine solche Steuer befürwortet. Hinzu kommt Bundespräsident Köhler, der ja auch von der CDU ist. Also im Prinzip ist die Mehrheit der deutschen Parteien für diese Steuer und eine einzige Partei ist dagegen. Ich denke, damit werden wir fertig!“ 
Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ hat jetzt beim Deutschen Bundestag eine Onlinepetition gestartet. Wie kann man sich weiter informieren und gegebenenfalls die Kampagne unterstützen?

„Wir haben eine Kampagnenwebsite geschaltet mit dem Titel www.steuer-gegen-armut.org und diese Website enthält sämtliche Informationen. Sowohl welche Organisationen und Personen Träger der Kampagne sind, was wir wollen, wer uns unterstützt, welche wissenschaftlichen Studien es gibt zu diesem Thema. Und auf dieser Website findet man auch Informationen, wie man diese Onlinepetition beim Bundestag mitzeichnen kann. Und wer das nicht will, kann sich von der Website auch ein Formular herunterladen, das handschriftlich ausfüllen und das dann an den Petitionsausschuss faxen. Der Hintergedanke bei der Petition ist, dass einfach der Bundestag bei einer entsprechend hohen Unterzeichnerzahl sich mit diesem Thema in öffentlicher Sitzung zu beschäftigen. Und das ist natürlich auch wieder für uns ein gefundenes Fressen, weil wir gerne Öffentlichkeit wollen – was dann ja auch wieder unser Anliegen in die Öffentlichkeit trägt und eine breite Unterstützung erzeugt.“
 
(rv 21.11.2009 sk)