Mit Trauer und Entsetzen
reagiert die Philippinische Bischofskonferenz auf das Massaker um eine Politikerfamilie
auf der Insel Mindanao. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Angel Lagdameo,
sprach von einem Verbrechen gegen den Respekt vor dem Leben und gegen den Frieden
der Gesellschaft. Bei dem Angriff bewaffneter Milizen am Montag sind Medienberichten
zufolge mindestens 39 Menschen brutal ermordet worden. Die philippinische Präsidentin
Gloria Maccapagal Arroyo hat inzwischen den Notstand verhängt.
Grund für die
Gewaltorgie sind offenbar lokalpolitische Rivalitäten. Der Angriff galt politischen
Anhängern sowie der Gattin des Politikers Esmael Mangudadatu. Sie waren auf dem Weg
zum Wahlamt, um die Kandidatur Mangudadatus für die Gouverneurswahlen einzureichen.
Der philippinischen Polizei und Medienberichten zufolge gehören die Mörder zur Miliz
des amtierenden Gouverneurs Andal Ampatuan. Die beiden Familien seien seit Jahrzehnten
erbitterte Rivalen.
Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen seien auf den Philippinen
alltäglich, sagte im Gespräch mit uns der Menschenrechtler und Geschäftführer des
Philippinenbüros im Essener Asienhaus, Michael Reckordt. Das Geiseldrama in der Provinz
Maguindanao sei vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Mai 2010 zu sehen:
„Diese
Wahlen sind von mehrfacher Bedeutung. Zum einen wird die Präsidentin beziehungsweise
der Präsident neu gewählt. Die amtierende Präsidentin kann nicht mehr antreten. Zum
anderen werden auch lokale Posten wie Gouverneure und Bürgermeister neu gewählt. Und
diese politischen Ämter sind immer auch mit sehr viel wirtschaftlicher Macht verbunden.
Es gibt also auch ein wirtschaftliches Interesse, solche Posten weiter zu besetzen,
weil man darüber die Möglichkeit hat, Gelder zu vergeben.“
Allein vor den
Wahlen 2007 seien weit über hundert Menschen ermordet worden, so Reckordt. In einem
sehr auf einzelne Personen zugeschnittenen Wahlkampf, gälten Einschüchterung und politische
Gewalt als Zeichen von Stärke, so der Länderexperte. Ein Problem sei, dass solche
Gewaltakte bisher kaum strafrechtlich verfolgt wurden:
„Die Straflosigkeit
auf den Philippinen ist ein großes Problem. Seit 2001 wurden unter der Administration
von Präsidentin Arroyo tausend Menschen Opfer von politischen Morden. Und bisher ist
kaum ein Fall aufgeklärt. In diesem Fall ist es sicherlich sehr wichtig, dass die
internationalen Medien aber auch die internationale Gemeinschaft ein Auge darauf werfen,
wie dieser Fall aufgearbeitet wird und welche Konsequenzen die Regierung daraus zieht.“
Die
katholische Kirche spiele in der Lösung der Spannungen eine zentrale Rolle. Reckordt
sieht sie in der Pflicht, Druck auf die Regierung auszuüben. Über das entsprechende
gesellschaftliche Gewicht verfüge sie in dem überwiegend katholisch geprägten Inselstaat
allemal, meint der Länderexperte:
„Gerade die Präsidentin Gloria Arroyo
gibt sich nach außen hin immer als sehr streng gläubige Christin. Da hat die katholische
Kirche sicherlich auch Anknüpfungspunkte, ihren großen Einfluss geltend zu machen.“