Schweiz: Kritik von der UNO

Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz kritisiert. Das Gremium nannte 20 Punkte und zeigte sich unter anderem besorgt über die häusliche Gewalt gegen Frauen, den Umgang mit Asylbewerbern oder die unkontrollierte Sterbehilfe. Mehrfach nannte das UNO-Komitee den Bereich Diskriminierung. Die Auswirkungen der Anti-Minarett-Initiative und deren „diskriminierende Plakatkampagne“ bereiteten Sorge. Ein Bauverbot für Minarette würde gegen mehrere im internationalen Pakt festgehaltene Rechte verstoßen. Beunruhigend sei weiter die starke Zunahme von offenbar antisemitischen Vorfällen, hieß es in dem am Freitag vorgestellten Bericht weiter. Ganz grundsätzlich wird bemängelt, dass in der Schweiz nach wie vor eine nationale Institution fehle, die für die Einhaltung der Menschenrechte sorge. Der Vorschlag der Schweiz, zunächst während fünf Jahren ein Zentrum für Menschenrechte an einer Universität einzurichten, wurde von dem UNO-Gremium als ungenügend beurteilt.
(pm 01.11.2009 bp)