Kroatien: Kritik an EU-Kommission

Die katholische Kirche des Balkanstaates übt Kritik an der EU-Kommission. Die bischöfliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden warnte laut Medienberichten vor einem Grenzabkommen mit dem Nachbarland Slowenien. Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Grenzziehung in der istrianischen Bucht von Piran (Pirano). Die EU-Kommission überschreite im Hinblick auf den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien „ihre Vollmachten und mischt sich in bilaterale Fragen zwischen zwei Staaten ein“, erklärte das kirchliche Gremium. Die slowenische Regierung müsse von territorialen Forderungen Abstand nehmen. „In dieser Region haben vor nicht so langer Zeit Forderungen nach fremdem Territorium genau wegen dieses Bruchs des internationalen Rechts große menschliche Tragödien verursacht“, hieß es unter Anspielung auf die jugoslawischen Bürgerkriege der neunziger Jahre fest. Die Forderung nach kroatischem Territorium sei auch der Grund dafür gewesen, dass die slowenische Regierung ab Ende 2008 die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert habe, so die bischöfliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden. Die kroatische Regierung und das Parlament müssten sich dagegen bis zur letzten Konsequenz wehren: Im Ernstfall sei es besser, der EU nicht beizutreten, falls die Union in dieser schwierigen Frage nicht zeige, dass sie „eine Gemeinschaft des Rechts und moralischer Werte ist“. - Das kroatische Parlament soll am Montag über ein bilaterales Abkommen mit Slowenien entscheiden, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll.
(kap 01.11.2009 bp)