Vatikan: „Emigration ist ein Menschenrecht!“

Der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates, Erzbischof Agostino Marchetto, warnt eindringlich vor „Panikmache wegen einer angeblichen Invasion von Einwanderern“ in Europa, vor allem in Italien, Spanien und Griechenland. Das sagte er am Donnerstag Abend auf einem Kongress zum Thema „Mare nostrum – das Mittelmeer“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Päpstlichen Universität Gregoriana. Es sei fatal, Migration „stark mit Terrorismus zu assoziieren. „Nach dem gängigen Klischee“ werde doch „ein Moslem, ein Farbiger oder ein Schwarzer“ in der EU als „potentielle Gefahr für die europäische Sicherheit“ angesehen, so der Kurien-Erzbischof. Es sei „tragisch“, dass Tausende von Bootsflüchtlingen bei der Überfahrt „zum erträumten Europa“ ums Leben kämen. Marchetto erinnerte die Europäer an ihre Standards:

„Niemand darf an einen Staat ausgewiesen oder ausgeliefert werden, wo die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Person dort zum Tod verurteilt, gefoltert oder anderen Formen degradierender, unmenschlicher Behandlung unterzogen wird. Aber die italienische Regierung hat 2003 dafür gesorgt, dass Flüchtlinge aus Sri Lanka, die nach Italien wollten, in ihr Land zurückgebracht wurden... Und im September dieses Jahres hat „Human Rights Watch“ darauf aufmerksam gemacht, dass die italienische Küstenwache Migranten und Asylbewerber aus Afrika im Mittelmeer gewaltsam nach Libyen zurückschickt, wie das ein bilateraler Vertrag mit der dortigen Regierung vorsieht – ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob es unter ihnen Flüchtlinge oder in irgendeiner Hinsicht verwundbare Personen gibt. In Libyen allerdings gibt es Lager, in denen die Bedingungen von akzeptabel bis zu unmenschlich und entwürdigend schwanken!“

Marchetto fand auch harte Worte für eine ähnliche Abmachung zwischen Spanien und Marokko – auch in diesemFall komme es zu keiner wirklichen Prüfung, ob unter den Zurückgeschickten nicht legitime Asylbewerber seien. Und er kritisierte die Praxis, dass auf europäisches Betreiben immer mehr Bootsflüchtlinge schon, bevor sie in Afrika in See stechen, kontrolliert werden.

„Man muss darauf hinweisen, dass es die europäischen Behörden damit oft Tausenden von Menschen unmöglich machen, die Nordküste des Mittelmeers zu erreichen oder auch nur ihr Ursprungs- bzw. Transitland zu verlassen. Das ist schwerwiegend, denn das Recht auf Emigration ist sogar in der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 aufgeführt! "

 
Das Paradox sei, dass viele europäische Länder Personen, die nicht übers Meer kommen, als Flüchtlinge anerkennen – aber Menschen aus denselben Ländern werden auf dem Mittelmeer abgefangen und wieder nach Afrika geschickt, so Marchetto.

 
"Ich verurteile alle, die sich nicht an das Prinzip des Nicht-Zurückschickens (non-refoulement) halten – es ist eine Grundlage in der Behandlung von Menschen, die vor Verfolgung flüchten. Und ich frage mich: Wenn man in Friedenszeiten nicht imstande ist, dieses grundlegende Prinzip des humanitären Menschenrechts zu respektieren, wie will man denn dann seine Beachtung in Kriegszeiten durchsetzen? Und wie will man dann den Schutz von Zivilisten in kriegerischen Konflikten durchsetzen? Er wird auf diese Weise an der gemeinsamen humanitären Wurzel geschwächt!“

(rv 30.10.2009 sk)